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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die Schiedsstelle
unterbreitet den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Antrags
einen Einigungsvorschlag.
2Die Frist kann mit Zustimmung aller Beteiligten um jeweils ein halbes Jahr verlängert werden.
2Die Frist kann mit Zustimmung aller Beteiligten um jeweils ein halbes Jahr verlängert werden.
(2) 1Der
Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall
zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben.
2In dem Einigungsvorschlag ist auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist hinzuweisen.
3Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen.
4Zugleich ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift des Einigungsvorschlags zu übermitteln.
2In dem Einigungsvorschlag ist auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist hinzuweisen.
3Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen.
4Zugleich ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift des Einigungsvorschlags zu übermitteln.
(3) 1Der
Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags
entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Vorschlags ein schriftlicher Widerspruch bei der
Schiedsstelle eingeht.
2Betrifft der Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Weitersendung, so beträgt die Frist drei Monate.
2Betrifft der Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Weitersendung, so beträgt die Frist drei Monate.
(4) 1War einer der
Beteiligten ohne sein Verschulden gehindert, den Widerspruch rechtzeitig
einzulegen, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.
2Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle.
3Gegen die ablehnende Entscheidung der Schiedsstelle ist die sofortige Beschwerde an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht möglich.
4Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die sofortige Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.
2Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle.
3Gegen die ablehnende Entscheidung der Schiedsstelle ist die sofortige Beschwerde an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht möglich.
4Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die sofortige Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Aus dem
angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt.
2§ 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2§ 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
105: Zur Nichtanwendung vgl. § 114 Abs. 2
+++) (+++ §
105: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++) (+++ § 105 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 106 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026