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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die beauftragende Verwertungsgesellschaft stellt
der beauftragten Verwertungsgesellschaft diejenigen Informationen über ihre
Musikwerke zur Verfügung, die für die gebietsübergreifende Vergabe von
Online-Rechten erforderlich sind.
(2) Sind die Informationen nach Absatz 1 unzureichend oder
stellt die beauftragende Verwertungsgesellschaft die Informationen in einer
Weise zur Verfügung, dass die beauftragte Verwertungsgesellschaft die
Anforderungen dieses Teils nicht erfüllen kann, so ist die beauftragte
Verwertungsgesellschaft berechtigt,
- 1.
-
der beauftragenden Verwertungsgesellschaft die Kosten in Rechnung zu stellen, die für die Erfüllung der Anforderungen vernünftigerweise entstanden sind, oder
- 2.
-
diejenigen Werke von der Wahrnehmung auszuschließen, zu denen nur unzureichende oder nicht verwendbare Informationen vorliegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
70: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026