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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Verwertungsgesellschaft stellt feste Regeln
auf, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung der Einnahmen aus den
Rechten ausschließen (Verteilungsplan).
(2) Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für
mehrere Gruppen von Rechtsinhabern gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan
regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon,
wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026