Urheberrecht
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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

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§ 103 Aussetzung des Verfahrens anchor
(1) Die Schiedsstelle kann ein Verfahren aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass ein anderes bei ihr anhängiges Verfahren von Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens sein wird.
(2) Während der Aussetzung ist die Frist zur Unterbreitung eines Einigungsvorschlags nach § 105 Absatz 1 gehemmt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 103: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026