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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Eine Verwertungsgesellschaft ist eine
Organisation, die gesetzlich oder auf Grundlage einer vertraglichen
Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher
Zweck es ist, für Rechnung mehrerer Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandte
Schutzrechte zu deren kollektiven Nutzen wahrzunehmen, gleichviel, ob in
eigenem oder in fremdem Namen.
(2) 1Um eine
Verwertungsgesellschaft zu sein, muss die Organisation darüber hinaus
mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
- 1.
-
ihre Anteile werden von ihren Mitgliedern (§ 7) gehalten oder sie wird von ihren Mitgliedern beherrscht;
- 2.
-
sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026