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§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge link anchor

¹Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtverträge, insbesondere Art und Höhe der Vergütung, nach billigem Ermessen fest.
²Die Festsetzung ersetzt die entsprechende Vereinbarung der Beteiligten.
³Die Festsetzung eines Vertrags ist nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres an möglich, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.

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(+++ § 130: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 3 +++)

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG