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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
1Das Oberlandesgericht
setzt den Inhalt der Gesamtverträge, insbesondere Art und Höhe der Vergütung,
nach billigem Ermessen fest.
2Die Festsetzung ersetzt die entsprechende Vereinbarung der Beteiligten.
3Die Festsetzung eines Vertrags ist nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres an möglich, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.
2Die Festsetzung ersetzt die entsprechende Vereinbarung der Beteiligten.
3Die Festsetzung eines Vertrags ist nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres an möglich, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
130: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026