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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) In Streitfällen nach § 92
Absatz 1
Nummer 2 und
3 sowie
Absatz 2, nach
§ 94 sowie über
Ansprüche nach § 108
entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige
Oberlandesgericht im ersten Rechtszug.
(2) 1Für das Verfahren
gilt der Erste Abschnitt des Zweiten Buchs der Zivilprozessordnung
entsprechend.
2§ 411a der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass die schriftliche Begutachtung auch durch das Ergebnis einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren nach § 93 ersetzt werden kann.
2§ 411a der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass die schriftliche Begutachtung auch durch das Ergebnis einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren nach § 93 ersetzt werden kann.
(3) Gegen die von dem Oberlandesgericht erlassenen
Endurteile findet die Revision nach Maßgabe der Zivilprozessordnung
statt.
(4) 1In den Fällen des
§ 107 Absatz 4 und 5 entscheidet das für den Sitz der
Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht durch unanfechtbaren
Beschluss.
2Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
2Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
129: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026