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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Sind bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und 2 die
Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs bestritten und ist der
Sachverhalt auch im Übrigen streitig, so kann sich die Schiedsstelle in ihrem
Einigungsvorschlag auf eine Stellungnahme zur Anwendbarkeit oder Angemessenheit
des Tarifs beschränken.
(2) Sind bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 1 und 2 die
Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs nicht bestritten, so kann die
Schiedsstelle von einem Einigungsvorschlag absehen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
109: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026