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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
Erweist sich die Anordnung einer Sicherheitsleistung
nach § 107
Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt,
so ist die Verwertungsgesellschaft, welche die Vollziehung der Anordnung
erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm
aus der Vollziehung entsteht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
108: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026