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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Bei Streitfällen
nach § 92
Absatz 1 Nummer 3 enthält der
Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags.
2Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.
2Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.
(2) 1Die Schiedsstelle
unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren.
2§ 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.
2§ 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
110: Zur Anwendung vgl. § 111 +++) (+++ § 110: Zur Nichtanwendung vgl.
§ 139 Abs.
1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026