VGG – Gesetze mit Links

§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge link anchor

(1) ¹Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 3 enthält der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags.
²Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag bei der Schiedsstelle gestellt wird.

(2) ¹Die Schiedsstelle unterrichtet das Bundeskartellamt über das Verfahren.
²§ 90 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

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(+++ § 110: Zur Anwendung vgl. § 111 +++) (+++ § 110: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG