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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
1Auf Antrag eines
Beteiligten kann die Schiedsstelle eine einstweilige Regelung
vorschlagen.
2§ 105 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden.
3Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
2§ 105 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden.
3Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
106: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026