Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG

¹Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle eine einstweilige Regelung vorschlagen.
²§ 105 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden.
³Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Schiedsstelle.