440:
>
>
Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
1Die
Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund
der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert.
2Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.
2Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
38: Zur Nichtanwendung vgl. § 60 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026