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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
§ 2
Absatz 1, 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes, soweit diese
Vorschriften für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anzuwenden sind, die
§§ 5, 17
Absatz 1 bis 3, die §§ 20, 21, 22
Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2, die §§ 29, 31 Absatz 1 und 2 und § 32 des
Gerichtskostengesetzes über die Kostenfreiheit, die
Verjährung und die Verzinsung der Kosten, die Abhängigmachung der Tätigkeit der
Schiedsstelle von der Zahlung eines Auslagenvorschusses, die Nachforderung und
die Nichterhebung der Kosten sowie den Kostenschuldner sind entsprechend
anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
119: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026