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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Einnahmen aus den Rechten gelten als nicht
verteilbar, wenn der Berechtigte nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden,
festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte und die
Verwertungsgesellschaft die erforderlichen Maßnahmen nach § 29 ergriffen hat.
(2) Die Verwertungsgesellschaft stellt allgemeine
Regeln über die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten
auf.
(3) Die Ansprüche des Berechtigten aus dem
Wahrnehmungsverhältnis bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026