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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Erscheint der
Antragsteller nicht zur mündlichen Verhandlung, so gilt der Antrag als
zurückgenommen.
2War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
3Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle, ihre Entscheidung ist unanfechtbar.
4Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend anzuwenden.
2War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
3Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle, ihre Entscheidung ist unanfechtbar.
4Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend anzuwenden.
(2) Erscheint der Antragsgegner nicht zur mündlichen
Verhandlung, so kann die Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag nach Lage der
Akten unterbreiten.
(3) Unentschuldigt nicht erschienene Beteiligte tragen
die durch ihr Nichterscheinen verursachten Kosten.
(4) Die Beteiligten sind in der Ladung zur mündlichen
Verhandlung auf die Folgen ihres Nichterscheinens hinzuweisen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
101: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026