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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Schließt eine Verwertungsgesellschaft einen
Vertrag über Nutzungen von Werken ihres Repertoires, die nicht verfügbar sind
(§ 52b), mit einer
inländischen Kulturerbe-Einrichtung (§
60d des
Urheberrechtsgesetzes), so hat sie entsprechende
Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auch am Werk eines
Außenstehenden (§ 7a)
einzuräumen.
(2) Der Außenstehende kann der Rechtseinräumung
jederzeit gegenüber dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
widersprechen.
(3) In Bezug auf die Rechtseinräumung hat der
Außenstehende im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und
Pflichten wie bei einer Wahrnehmung auf vertraglicher Grundlage.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026