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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Eine
Verwertungsgesellschaft, die bereits gebietsübergreifend Online-Rechte an
Musikwerken für mindestens eine andere Verwertungsgesellschaft vergibt oder
anbietet, ist verpflichtet, auf Verlangen einer Verwertungsgesellschaft, die
selbst keine gebietsübergreifenden Online-Rechte an ihren Musikwerken vergibt
oder anbietet, eine Repräsentationsvereinbarung abzuschließen.
2Die Verpflichtung besteht nur hinsichtlich der Kategorie von Online-Rechten an Musikwerken, die die Verwertungsgesellschaft bereits gebietsübergreifend vergibt.
2Die Verpflichtung besteht nur hinsichtlich der Kategorie von Online-Rechten an Musikwerken, die die Verwertungsgesellschaft bereits gebietsübergreifend vergibt.
(2) Die Verwertungsgesellschaft antwortet auf ein
Verlangen nach Absatz
1 schriftlich und unverzüglich und teilt dabei die
zentralen Bedingungen mit, zu denen sie gebietsübergreifend Online-Rechte an
Musikwerken vergibt oder anbietet.
(3) Repräsentationsvereinbarungen, in denen eine
Verwertungsgesellschaft mit der exklusiven gebietsübergreifenden Vergabe von
Online-Rechten an Musikwerken beauftragt wird, sind unzulässig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
69: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026