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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Verwertungsgesellschaft verteilt die Einnahmen
aus der gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken nach
deren Einziehung unverzüglich nach Maßgabe des Verteilungsplans an die
Berechtigten, es sei denn, dies ist aus Gründen, die dem Anbieter eines
Online-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.
(2) Bei jeder Ausschüttung informiert die
Verwertungsgesellschaft den Berechtigten mindestens über:
- 1.
-
den Zeitraum der Nutzungen, für die dem Berechtigten eine Vergütung zusteht, sowie die Gebiete, in denen seine Musikwerke genutzt wurden;
- 2.
-
die eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Beträge für jedes Online-Recht an einem Musikwerk, mit dessen Wahrnehmung der Berechtigte die Verwertungsgesellschaft beauftragt hat;
- 3.
-
die für den Berechtigten eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Verwertungsgesellschaft verteilten Beträge, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Anbietern eines Online-Dienstes.
(3) 1Im Rahmen von
Repräsentationsvereinbarungen gelten die Absätze 1 und 2 für die Verteilung an die beauftragende
Verwertungsgesellschaft entsprechend.
2Die beauftragende Verwertungsgesellschaft ist für die Verteilung der Beträge und die Weiterleitung der Informationen an ihre Berechtigten verantwortlich, soweit die Verwertungsgesellschaften keine abweichende Vereinbarung treffen.
2Die beauftragende Verwertungsgesellschaft ist für die Verteilung der Beträge und die Weiterleitung der Informationen an ihre Berechtigten verantwortlich, soweit die Verwertungsgesellschaften keine abweichende Vereinbarung treffen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
68: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026