VGG – Gesetze mit Links

§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle link anchor

¹Über die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
²Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen.
³Im Übrigen gelten die §§ 41 bis 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.

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(+++ § 127: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften – VGG