Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

§ 104 Aufklärung des Sachverhalts anchor

(1) ¹Die Schiedsstelle kann erforderliche Beweise in geeigneter Form erheben.
²Sie ist an Beweisanträge nicht gebunden.

(2) Sie kann die Ladung von Zeugen und den Beweis durch Sachverständige von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses zur Deckung der Auslagen abhängig machen.

(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Ermittlungs- und Beweisergebnissen zu äußern.

(4) Die §§ 1050 und 1062 Absatz 4 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 104: Zur Anwendung vgl. § 113 +++) (+++ § 104: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026