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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
§ 139
Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die
gerichtliche Geltendmachung anchor
(1) Die
§§ 92
bis 127
sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei der Schiedsstelle anhängig sind,
nicht anzuwenden; für diese Verfahren sind die §§ 14 bis 15 des
Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und die
Urheberrechtsschiedsstellenverordnung, jeweils in der bis zum 31. Mai 2016
geltenden Fassung, weiter anzuwenden.
(2) 1Abweichend von
§ 40
Absatz 1 Satz 2 können die
Verwertungsgesellschaften Tarife auch auf Grundlage einer empirischen
Untersuchung aufstellen, die bereits vor dem 1. Juni 2016 in einem Verfahren
vor der Schiedsstelle durchgeführt worden ist, sofern das Untersuchungsergebnis
den Anforderungen des § 114
Absatz 1 Satz 1
entspricht.
2Gleiches gilt für empirische Untersuchungen, die in einem Verfahren durchgeführt werden, das gemäß Absatz 1 noch auf Grundlage des bisherigen Rechts durchgeführt wird.
2Gleiches gilt für empirische Untersuchungen, die in einem Verfahren durchgeführt werden, das gemäß Absatz 1 noch auf Grundlage des bisherigen Rechts durchgeführt wird.
(3) Die §§ 128 bis 131 sind auf Verfahren, die am 1.
Juni 2016 bei einem Gericht anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese
Verfahren sind die §§ 16, 17 und 27 Absatz 3 des
Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026