440:
>
>
Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die Höhe der
Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des
Urheberrechtsgesetzes.
2Die Verwertungsgesellschaften stellen hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß § 93 auf.
3§ 38 Satz 2 bleibt unberührt.
2Die Verwertungsgesellschaften stellen hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß § 93 auf.
3§ 38 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Pflicht zur Tarifaufstellung entfällt, wenn zu
erwarten ist, dass der dafür erforderliche wirtschaftliche Aufwand außer
Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen würde.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026