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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die
Verwertungsgesellschaft regelt in der Satzung, im Gesellschaftsvertrag oder in
sonstigen Gründungsbestimmungen (Statut), dass Berechtigte und Einrichtungen,
die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder aufzunehmen sind, wenn sie die
Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen.
2Die Bedingungen müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein und sind im Statut zu regeln.
2Die Bedingungen müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein und sind im Statut zu regeln.
(2) Lehnt eine Verwertungsgesellschaft einen Antrag
auf Aufnahme als Mitglied ab, so sind dem Antragsteller die Gründe verständlich
zu erläutern.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026