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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die besonderen Vorschriften dieses Teils gelten
für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken durch
Verwertungsgesellschaften.
(2) Online-Rechte im Sinne dieses Gesetzes sind die
Rechte, die für die Bereitstellung eines Online-Dienstes erforderlich sind und
die dem Urheber nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
(ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) zustehen.
(3) Gebietsübergreifend im Sinne dieses Gesetzes ist
eine Vergabe, wenn sie das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum umfasst.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
59: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026