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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die Kosten des
Verfahrens (§
117) und die einem Beteiligten zu erstattenden notwendigen
Auslagen (§ 121
Absatz 1 Satz 2) werden von der
Aufsichtsbehörde festgesetzt.
2Die Festsetzung ist dem Kostenschuldner und, wenn nach § 121 Absatz 1 Satz 2 zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem Erstattungsberechtigten zuzustellen.
2Die Festsetzung ist dem Kostenschuldner und, wenn nach § 121 Absatz 1 Satz 2 zu erstattende notwendige Auslagen festgesetzt worden sind, auch dem Erstattungsberechtigten zuzustellen.
(2) 1Jeder Beteiligte
kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die gerichtliche
Festsetzung der Kosten und der zu erstattenden notwendigen Auslagen
beantragen.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
4Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
2Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
4Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
(3) Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss findet die
Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung
statt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
122: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026