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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Verwertungsgesellschaft rechnet gegenüber dem
Anbieter eines Online-Dienstes nach dessen Meldung der tatsächlichen Nutzung
der Musikwerke unverzüglich ab, es sei denn, dies ist aus Gründen, die dem
Anbieter des Online-Dienstes zuzurechnen sind, nicht möglich.
(2) 1Die
Verwertungsgesellschaft rechnet elektronisch ab.
2Sie bietet dabei mindestens ein Abrechnungsformat an, das freiwilligen branchenüblichen und auf internationaler Ebene entwickelten Standards und Praktiken entspricht.
2Sie bietet dabei mindestens ein Abrechnungsformat an, das freiwilligen branchenüblichen und auf internationaler Ebene entwickelten Standards und Praktiken entspricht.
(3) Der Anbieter eines Online-Dienstes kann die
Annahme einer Abrechnung aufgrund ihres Formats nicht ablehnen, wenn die
Abrechnung einem nach Absatz 2
Satz 2 angebotenen Abrechnungsformat
entspricht.
(4) Bei der Abrechnung sind auf Grundlage der Daten
nach § 61 Absatz
2 die Werke und Online-Rechte sowie deren
tatsächliche Nutzung anzugeben, soweit dies auf der Grundlage der Meldung
möglich ist.
(5) Die Verwertungsgesellschaft sieht geeignete
Regelungen vor, nach denen der Anbieter eines Online-Dienstes die Abrechnung
beanstanden kann.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
67: Zur Nichtanwendung vgl. § 74 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026