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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Gebühr wird mit der Beendigung des Verfahrens,
Auslagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
(2) Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags
soll von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller in Höhe eines
Drittels der Gebühr abhängig gemacht werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
118: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026