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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die Schiedsstelle
entscheidet über die Verteilung der Kosten des Verfahrens nach billigem
Ermessen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2Die Schiedsstelle kann anordnen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
2Die Schiedsstelle kann anordnen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(2) 1Die Entscheidung
über die Kosten kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten
werden, auch wenn der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle angenommen
wird.
2Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
2Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
121: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026