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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Hat ein
Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Weitersendung im Sinne des
§ 20b Absatz 1 Satz
1 des
Urheberrechtsgesetzes oder der Direkteinspeisung im Sinne
des §
20d Absatz 1 des
Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft
übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte dieser Art
wahrnimmt und der eine Erlaubnis (§
77) erteilt wurde, als berechtigt, seine Rechte
wahrzunehmen.
2Kommen dafür mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird.
2Kommen dafür mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird.
(2) 1Hat die
Verwertungsgesellschaft, die nach Absatz 1 als berechtigt gilt, eine
Vereinbarung über die Weitersendung oder Direkteinspeisung getroffen, so hat
der Rechtsinhaber im Verhältnis zu dieser Verwertungsgesellschaft die gleichen
Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen
hätte.
2Seine Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft nach dem Verteilungsplan oder den Wahrnehmungsbedingungen die Abrechnung der Weitersendung oder Direkteinspeisung vorzunehmen hat; die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht entgegenhalten.
2Seine Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft nach dem Verteilungsplan oder den Wahrnehmungsbedingungen die Abrechnung der Weitersendung oder Direkteinspeisung vorzunehmen hat; die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht entgegenhalten.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026