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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an
Weisungen gebunden.
(2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt
der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und
Markenamtes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
125: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026