440:
>
>
Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) 1Die Schiedsstelle
wird bei der Aufsichtsbehörde (§
75) gebildet.
2Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
2Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
(2) 1Die Mitglieder
der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen
Richtergesetz besitzen.
2Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.
2Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.
(3) 1Bei der
Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden.
2Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.
2Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.
(4) Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird
durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und
Markenamtes geregelt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
124: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026