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VGG
(1) 1Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 75) gebildet.
2Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
(2) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.
2Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.
(3) 1Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden.
2Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2.
(4) Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes geregelt.
(+++ § 124: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)