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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Zeugen erhalten eine Entschädigung und
Sachverständige eine Vergütung nach Maßgabe der
§§ 3, 5
bis 10,
12 und 19 bis
22 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes; die
§§ 2 und
13 Absatz 1 und
2
Satz 1
bis
3
des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes sind entsprechend
anzuwenden.
(2) Die Aufsichtsbehörde setzt die Entschädigung
fest.
(3) 1Zeugen und
Sachverständige können die gerichtliche Festsetzung beantragen.
2Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erklären.
4Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
5Kosten werden nicht erstattet.
2Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
3Der Antrag ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erklären.
4Die Aufsichtsbehörde kann dem Antrag abhelfen.
5Kosten werden nicht erstattet.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
123: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026