Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung anchor

(1) ¹Die Schiedsstelle stellt fest, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung den Anforderungen entspricht, die im Hinblick auf die Aufstellung eines Tarifes gemäß § 40 zu stellen sind.
²Andernfalls veranlasst sie seine Ergänzung oder Änderung.

(2) ¹Sie stellt das den Anforderungen entsprechende Ergebnis den Beteiligten zu und veröffentlicht es in geeigneter Form.
²§ 105 ist nicht anzuwenden.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 114: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++) (+++ § 114 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 116 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026