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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) In Verfahren nach § 93 muss der Antrag, mit dem die
Schiedsstelle angerufen wird, eine Auflistung der Verbände der betroffenen
Hersteller, Importeure und Händler enthalten, soweit diese dem Antragsteller
bekannt sind.
(2) 1Die Schiedsstelle
stellt den Antrag den darin benannten Verbänden mit der Aufforderung zu, binnen
eines Monats schriftlich zu erklären, ob sie sich an dem Verfahren beteiligen
wollen.
2Gleichzeitig veröffentlicht die Schiedsstelle den Antrag in geeigneter Form, verbunden mit dem Hinweis, dass sich betroffene Verbände von Herstellern, Importeuren und Händlern, denen der Antrag nicht zugestellt worden ist, binnen eines Monats ab Veröffentlichung des Antrags durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schiedsstelle an dem Verfahren beteiligen können.
2Gleichzeitig veröffentlicht die Schiedsstelle den Antrag in geeigneter Form, verbunden mit dem Hinweis, dass sich betroffene Verbände von Herstellern, Importeuren und Händlern, denen der Antrag nicht zugestellt worden ist, binnen eines Monats ab Veröffentlichung des Antrags durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schiedsstelle an dem Verfahren beteiligen können.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
112: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026