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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt in dem Statut,
dass die Mitgliederhauptversammlung beschließt über die Ernennung und
Entlassung sowie über die Vergütung und sonstigen Leistungen
- 1.
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der Personen, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind,
- 2.
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der Mitglieder des Aufsichtsrats,
- 3.
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der Mitglieder des Verwaltungsrats,
- 4.
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der Mitglieder des Aufsichtsgremiums (§ 22), sofern dessen Befugnisse nicht von dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat wahrgenommen werden.
(2) Die Mitgliederhauptversammlung kann beschließen,
dass die Befugnisse nach Absatz
1 hinsichtlich der Personen, die kraft Gesetzes oder nach
dem Statut zur Vertretung berechtigt sind, dem Aufsichtsrat oder dem
Aufsichtsgremium nach § 22
übertragen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026