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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
1Über Einwendungen
gegen Verwaltungsakte beim Vollzug der Kostenvorschriften entscheidet das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
2Die Einwendungen sind bei der Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben.
3§ 19 Absatz 5 und § 66 Absatz 5 Satz 1, 5 und Absatz 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug nächsthöhere Gericht.
4Die Erhebung von Einwendungen und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
2Die Einwendungen sind bei der Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben.
3§ 19 Absatz 5 und § 66 Absatz 5 Satz 1, 5 und Absatz 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug nächsthöhere Gericht.
4Die Erhebung von Einwendungen und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
120: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026