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Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG
(1) Macht die Verwertungsgesellschaft einen
Vergütungsanspruch nach
§ 27, § 54 Absatz 1,
§ 54c Absatz
1, § 77
Absatz 2, § 85 Absatz 4, § 94 Absatz 4 oder
§ 137l Absatz
5 des
Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermutet, dass sie
die Rechte aller Rechtsinhaber wahrnimmt.
(2) Ist mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur
Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der
Anspruch von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend
gemacht wird.
(3) Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch
für die Rechtsinhaber erhält, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den
Nutzer von den Vergütungsansprüchen dieser Rechtsinhaber
freizustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026