Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG

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§ 33 Beschwerdeverfahren anchor

(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt wirksame und zügige Beschwerdeverfahren.

(2) ¹Als Gegenstand einer Beschwerde sind dabei insbesondere zu benennen:

1.: die Aufnahme und die Beendigung der Rechtewahrnehmung oder der Entzug von Rechten,
2.: die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Wahrnehmungsbedingungen,
3.: die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten,
4.: die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten.

(3) ¹Die Verwertungsgesellschaft entscheidet über Beschwerden in Textform.
²Soweit die Verwertungsgesellschaft der Beschwerde nicht abhilft, hat sie dies zu begründen.

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026