Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Der Arbeitsausfall
ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat,
schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
2Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden.
3Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.
4Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
2Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden.
3Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.
4Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
(2) 1Kurzarbeitergeld
wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den
Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.
2Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.
2Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.
(3) Die Agentur für Arbeit hat der oder dem
Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob
auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher
Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026