Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Für die Zahlung der Beiträge für Personen, die in
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen
eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, oder die in Einrichtungen der
Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, gelten die
Vorschriften über die Beitragszahlung aus Arbeitsentgelt
entsprechend.
(2) Die Beiträge für Wehrdienstleistende, für
Zivildienstleistende und für Gefangene sind an die Bundesagentur zu
zahlen.
(3) 1Die Beiträge für
Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind von den Leistungsträgern an die
Bundesagentur zu zahlen.
2Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge durch Vereinbarung.
2Die Bundesagentur und die Leistungsträger regeln das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge durch Vereinbarung.
(4) 1Die Beiträge für
Personen, die Krankentagegeld beziehen, sind von den privaten
Krankenversicherungsunternehmen an die Bundesagentur zu zahlen.
2Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden.
3Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden.
4Der Bundesagentur sind Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden.
2Die Beiträge können durch eine Einrichtung dieses Wirtschaftszweiges gezahlt werden.
3Mit dieser Einrichtung kann die Bundesagentur Näheres über Zahlung, Einziehung und Abrechnung vereinbaren; sie kann auch vereinbaren, daß der Beitragsabrechnung statistische Durchschnittswerte über die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Beiträge zu zahlen sind, und über Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt werden.
4Der Bundesagentur sind Verwaltungskosten für den Einzug der Beiträge in Höhe von zehn Prozent der Beiträge pauschal zu erstatten, wenn die Beiträge nicht nach Satz 2 gezahlt werden.
(4a) 1Die Beiträge für
Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2b),
sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen haben, an die Bundesagentur zu
zahlen.
2Die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld sind von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, an die Bundesagentur zu zahlen.
3Das Nähere über das Verfahren der Beitragszahlung und Abrechnung der Beiträge können der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe, das Bundesamt für Soziale Sicherung und die Bundesagentur durch Vereinbarung regeln.
2Die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld sind von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, an die Bundesagentur zu zahlen.
3Das Nähere über das Verfahren der Beitragszahlung und Abrechnung der Beiträge können der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Festsetzungsstellen für die Beihilfe, das Bundesamt für Soziale Sicherung und die Bundesagentur durch Vereinbarung regeln.
(4b) 1Die Beiträge für
Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang
mit einer nach den §§
8 und 8a
des Transplantationsgesetzes
erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im
Sinne von § 9
des Transfusionsgesetzes
erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen
Blutbestandteilen beziehen, sind von den Stellen, die die Beiträge zu tragen
haben, an die Bundesagentur zu zahlen.
2Absatz 4a Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 4a Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Für die Zahlung der Beiträge nach den Absätzen 3 bis
4b sowie
für die Zahlung der Beiträge für Gefangene gelten die Vorschriften für den
Einzug der Beiträge, die an die Einzugsstellen zu zahlen sind, entsprechend,
soweit die Besonderheiten der Beiträge nicht entgegenstehen; die Bundesagentur
ist zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026