Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Die Bundesagentur
hat bei der Festlegung von Inhalt, Art und Umfang der Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung ihren eigenen Informationsbedarf sowie den des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu berücksichtigen.
2Die Bundesagentur hat den Forschungsbedarf mindestens in jährlichen Zeitabständen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abzustimmen.
2Die Bundesagentur hat den Forschungsbedarf mindestens in jährlichen Zeitabständen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abzustimmen.
(2) 1Die Untersuchung
der Wirkungen der Arbeitsförderung ist ein Schwerpunkt der
Arbeitsmarktforschung.
2Sie soll zeitnah erfolgen und ist ständige Aufgabe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
2Sie soll zeitnah erfolgen und ist ständige Aufgabe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
(3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung
der unterschiedlichen Zielsetzungen dieses Buches insbesondere
- 1.
-
untersuchen, in welchem Ausmaß die Teilnahme an einer Maßnahme die Vermittlungsaussichten der Teilnehmenden verbessert und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht,
- 2.
-
vergleichend die Kosten von Maßnahmen im Verhältnis zu ihrem Nutzen ermitteln,
- 3.
-
volkswirtschaftliche Nettoeffekte beim Einsatz von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung messen und
- 4.
-
Auswirkungen auf Erwerbsverläufe analysieren.
(4) Arbeitsmarktforschung soll auch die Wirkungen der
Arbeitsförderung auf regionaler Ebene untersuchen.
(5) 1Innerhalb der
Bundesagentur dürfen die Daten aus ihrem Geschäftsbereich und der
Migrationshintergrund nach § 281 Absatz 4 Satz
1 dem Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung zur Verfügung gestellt und dort für dessen Zwecke gespeichert,
verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt
werden.
2Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf ergänzend Erhebungen ohne Auskunftspflicht der zu Befragenden durchführen, wenn sich die Informationen nicht bereits aus den im Geschäftsbereich der Bundesagentur vorhandenen Daten oder aus anderen statistischen Quellen gewinnen lassen.
3Das Institut, das räumlich, organisatorisch und personell vom Verwaltungsbereich der Bundesagentur zu trennen ist, hat die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.
4Die Daten dürfen nur für den Zweck der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden.
5Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist.
6Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
7Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Daten entsprechend § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes übermitteln.
2Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung darf ergänzend Erhebungen ohne Auskunftspflicht der zu Befragenden durchführen, wenn sich die Informationen nicht bereits aus den im Geschäftsbereich der Bundesagentur vorhandenen Daten oder aus anderen statistischen Quellen gewinnen lassen.
3Das Institut, das räumlich, organisatorisch und personell vom Verwaltungsbereich der Bundesagentur zu trennen ist, hat die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.
4Die Daten dürfen nur für den Zweck der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden.
5Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist.
6Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
7Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Daten entsprechend § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes übermitteln.
(6) 1Das Institut hat
die nach § 28a
des Vierten Buches gemeldeten
und der Bundesagentur weiter übermittelten Daten der in der Bundesrepublik
Deutschland Beschäftigten ohne Vor- und Zunamen nach der Versicherungsnummer
langfristig in einem besonders geschützten Dateisystem zu speichern.
2Die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der Arbeitsmarktstatistik und der nicht einzelfallbezogenen Planung gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden.
3Sie sind zu anonymisieren, sobald dies mit dem genannten Zweck vereinbar ist.
2Die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, der Arbeitsmarktstatistik und der nicht einzelfallbezogenen Planung gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden.
3Sie sind zu anonymisieren, sobald dies mit dem genannten Zweck vereinbar ist.
(7) 1Die Bundesagentur
übermittelt wissenschaftlichen Einrichtungen auf Antrag oder Ersuchen
anonymisierte Daten, die für Zwecke der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
erforderlich sind.
2§ 282a Absatz 5 gilt entsprechend.
3Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten Buches.
2§ 282a Absatz 5 gilt entsprechend.
3Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten Buches.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026