Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Für die
Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2
des Vierten Buches, daß sich
der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in
irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist.
2§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.
2§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.
(2) Die Beiträge werden erstattet durch
- 1.
-
die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,
- 2.
-
die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026