Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten
Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem
Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses
entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden
ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle;
davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen
des Arbeitgebers zu zahlen sind, sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber
gestundete Beiträge.
2Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden.
3Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend.
2Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden.
3Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend.
(2) 1Die Ansprüche auf
die in Absatz
1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber
dem Arbeitgeber bestehen.
2Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.
2Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026