Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe,
Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen)
beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder dieser Person
gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, hat auf Verlangen dieser
Person oder auf Verlangen der Bundesagentur unverzüglich Art und Dauer der
Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des
Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen
(Nebeneinkommensbescheinigung), für die diese Person die Leistung beantragt hat
oder bezieht; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz
1.
(2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder
bezieht, ist verpflichtet, die Bescheinigung nach Absatz 1 unverzüglich nach
Aufnahme der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit zu
verlangen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die
Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen oder für die
Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beantragt worden ist,
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026