Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und
Vermittlung unentgeltlich aus.
(2) Die Agentur für Arbeit kann vom Arbeitgeber die
Erstattung besonderer, bei einer Arbeitsvermittlung entstehender Aufwendungen
(Aufwendungsersatz) verlangen, wenn
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die Aufwendungen den gewöhnlichen Umfang erheblich übersteigen und
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sie den Arbeitgeber bei Beginn der Arbeitsvermittlung über die Erstattungspflicht unterrichtet hat.
(3) 1Die Agentur für
Arbeit kann von einem Arbeitgeber, der die Auslandsvermittlung auf Grund
zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der
Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine
Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben.
2Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden.
2Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden.
(4) Der Arbeitgeber darf sich den Aufwendungsersatz
oder die Vermittlungsgebühr weder ganz noch teilweise von der vermittelten
Arbeitnehmerin oder dem vermittelten Arbeitnehmer oder einem Dritten erstatten
lassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026