Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) 1Der Vorstand
leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte.
2Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich.
2Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich.
(2) 1Der Vorstand
besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.
2Durch Satzung kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden.
3Der Vorstand muss mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein.
4Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit".
2Durch Satzung kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden.
3Der Vorstand muss mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein.
4Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit", die übrigen Mitglieder führen die Amtsbezeichnung "Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit".
(3) 1Die oder der
Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist
bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören.
2Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr.
2Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vorstandsmitglied die Aufgaben seines Geschäftsbereiches selbständig wahr.
(4) 1Der Vorstand gibt
sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats
bedarf.
2Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln.
2Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Geschäftsverteilung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln.
(5) 1Die
Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören.
2Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.
3Sie können jederzeit das Wort ergreifen.
2Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.
3Sie können jederzeit das Wort ergreifen.
(6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig und
aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über
die Geschäftsführung der Bundesagentur zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026