Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) Soweit nach Maßgabe des Beitrittsvertrages eines
Mitgliedstaates zur Europäischen Union abweichende Regelungen als
Übergangsregelungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, dürfen
Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates und ihre freizügigkeitsberechtigten
Familienangehörigen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur
ausüben sowie von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche
Genehmigung besitzen.
(2) 1Die Genehmigung
wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine
unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht.
2Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
2Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
(3) Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des
§ 39 Abs. 2
bis 4 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.
(4) 1Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger nach Absatz
1 und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen,
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine
Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU
nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt
oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist.
2Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht.
2Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht.
(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt
sich nach der aufgrund des §
288 erlassenen Rechtsverordnung.
(6) 1Das
Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des
Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten
entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 erlassene Rechtsverordnung
günstigere Regelungen enthält.
2Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.
2Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.
(7) 1Ein
Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung, der vor dem Tag, an dem der
Beitrittsvertrag eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union, der
Übergangsregelungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorsieht, für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, erteilt wurde, gilt als
Arbeitserlaubnis-EU fort.
2Beschränkungen des Aufenthaltstitels hinsichtlich der Ausübung der Beschäftigung bleiben als Beschränkungen der Arbeitserlaubnis-EU bestehen.
3Ein vor diesem Zeitpunkt erteilter Aufenthaltstitel, der zur unbeschränkten Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, gilt als Arbeitsberechtigung-EU fort.
2Beschränkungen des Aufenthaltstitels hinsichtlich der Ausübung der Beschäftigung bleiben als Beschränkungen der Arbeitserlaubnis-EU bestehen.
3Ein vor diesem Zeitpunkt erteilter Aufenthaltstitel, der zur unbeschränkten Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, gilt als Arbeitsberechtigung-EU fort.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026