Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen
Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen
versicherungspflichtig sind.
(2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für
Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit
dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen
Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für
die Versicherungspflicht erfüllt sind.
(3) Das Versicherungspflichtverhältnis für
Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne
der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder während eines
weiterbildungsbedingten Entgeltausfalls im Sinne der Vorschriften über das
Qualifizierungsgeld fort.
(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für
Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder
mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen
Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die
Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026