Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
1Arbeitslose, die zu
Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf
Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende
Bedarf für den Lebensunterhalt, haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in
Höhe des Arbeitslosengeldes.
2In diesem Fall wird Einkommen, das die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von Arbeitslosengeld.
2In diesem Fall wird Einkommen, das die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von Arbeitslosengeld.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
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20. Oktober 2026