Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) – SGB 3
1Die Bundesagentur und
von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der
Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht
verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.
2Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.
2Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026